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Unsere AGB’s

Geschäftsbedingungen

Alle Angebote bzw. Verkäufe unterliegen unseren AGB´s.

Hier finden Sie auch eine Fahrzeugbeschreibung und Fahrzeugzustandsbeschreibung unserer angebotenen Fahrzeuge, die auf alle unsere Fahrzeuge zutrifft.

Diese Beschreibung ist Gegenstand eines jeden Kaufs bei Bodensee Royal Classiccars,- Danke.

Für alle hier aufgeführten und durch die Bodensee Royal Classiccars angebotenen Fahrzeuge gilt:

Zwischenverkauf vorbehalten, insbesondere bei Fzg., die im Auftrag verkauft werden. Wir geben keine Gewähr auf Ausstattungsdetails, Baujahr, technische Angaben Irrtümer, Historie und Änderungen.

Information für Schweizer- Kunden

Bei der Einfuhr in die Schweiz wird für schweizer Käufer die schweizer Mehrwertsteuer fällig. Unseren schweizer Käufern/Kunden kommen wir daher entgegen und bezahlen bis zu einem Fzg.- Kaufpreis von €50.000,00 bis zu max. 8% (schweizer MwSt). Bei einem Kaufpreis über €50.000,00 wird dies separat abgeklärt. Diese Gewährung ist grundsätzlich von uns freiwillig. Ein Käufer hat keinen Anspruch auf die Gewährung, außer diese Gewährung wurde im Vertrag ausgewiesen. Dieses Entgegenkommen muss daher im Vertrag ausgewiesen sein.

Bei Inanspruchnahme verpflichtet sich der schweizer Kunde/Käufer, die Verzollungspapiere innerhalb von 10 Tagen nach Kaufdatum dem Verkäufer zukommen zu lassen. Sollte dies versäumt werden, stehen dem Verkäufer 10% des Kaufpreises zu.

Bei einem Fahrzeugkauf erkennt der Käufer diese Regelung an.

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN für den Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge

I. Vertragsabschluss/Übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers
  1. Dieser Kaufvertrag unterliegt dem deutschem Recht und unter Ausschluss des UN- Kaufrechts.
  2. Der Käufer ist an die Bestellung höchstens zwei Wochen gebunden. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung des näher bezeichneten Kaufgegenstandes innerhalb der jeweils genannten Fristen bestätigt oder die Lieferung ausführt.
  3. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.

 

II. Zahlung
  1. Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Kaufgegenstandes und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung fällig.
  2. Gegen Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht.
  3. Steuer- Nachlass für Schweizer Käufer.
    Ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, gewähren wir unsere Schweizer Kunden, nach individueller schriftlichen Vereinbarung einen Nachlass von max. 8%  auf den ausgezeichneten Verkaufspreis sofern dieser nicht €50.000,00 übersteigt. Bei einem Kaufpreis von über €50.000,00 wird der Nachlass individuell vereinbart. Dieser Nachlass bzw. diese Gutschrift erfolgt nach Zusendung der Verzollungspapieren an den Verkäufer. Der Kunde/Käufer, verpflichtet sich die Verzollungspapiere innerhalb von 10 Tagen nach Kaufdatum dem Verkäufer zukommen zu lassen. Sollte dies versäumt werden, stehen dem Verkäufer 10% des Kaufpreises zu. Nach verstreichen des 10ten Tages hat der Verkäufer Anspruch auf 10% des Kaufpreises und der Käufer befindet sich somit mit der Zahlung im Verzug.
  4. Verkaufspreise können aufgrund falscher Preisauszeichnung als auch Irrtümer, Verkaufsaktionen, Änderungen und Druckfehlern stark variieren. Preise in Magazinen und Zeitungen, als auch im Internet müssen daher nicht übereinstimmen. Auch können weitere Arbeiten am Fahrzeug durchgeführt worden sein, sodass der Preis ggf. erhöht wurde und somit der geringere Verkaufspreis nicht mehr aktuell ist. Ein Käufer hat daher keinen Anspruch auf einen geringeren Kaufpreis oder auf einen Nachlass beim Kauf. Sollte bereits ein Kaufvertrag oder eine Kaufzusage zustande gekommen sein (schriftlich oder mündlich), so ist der jeweilige, vereinbarte Kaufpreis für Käufer und Verkäufer bindend.  Sollte im Nachhinein festgestellt werden, dass dieses Fahrzeug z.B. in einem Magazin, im Internet etc. günstiger angeboten wird, so ist dieses für den bereits geschlossenen Kaufvertrag bzw. die Kaufzusage ohne Bedeutung.
    Ein Käufer hat aufgrund unterschiedlicher Preisangaben kein Recht vom geschlossenen Kaufvertrag zurückzutreten. Die Abnahme zum jeweiligen, vereinbarten Verkaufspreis ist bindend.

 

III. Lieferung und Lieferverzug
  1. Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen
    nach Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Sollte keine Anzahlung vereinbart sein, gilt das Datum der Auftragsbestätigung.
  2. Der Käufer kann vier Wochen nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer
    auffordern zu liefern. Mit dem Zugang der Aufforderung kommt der Verkäufer in Verzug. Hat der Käufer Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers auf höchstens 5% des vereinbarten Kaufpreises. Will der Käufer darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen, muss er dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Lieferung setzen. Hat der Käufer Anspruch auf Schadenersatz statt der Leistung, beschränkt sich der Anspruch bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 10% des vereinbarten Kaufpreises. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, sind Schadenersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Wird dem Verkäufer während er im Verzug ist, die Lieferung durch Zufall unmöglich, so haftet er mit den vorstehend vereinbarten Haftungsbegrenzungen. Der Verkäufer haftet nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.
  3. Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist überschritten, kommt der Verkäufer bereits 2 Wochen nach Überschreiten des Liefertermins oder der Lieferfrist in Verzug. Die Rechte des Käufers bestimmen sich dann nach Ziffer 2 Sätze 3 bis 6 dieses Abschnitts.
  4. Höhere Gewalt oder beim Verkäufer oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsstörungen die den Verkäufer ohne eigenes Verschulden
    vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten First zu liefern, verändern die in Ziffern 1 bis 3 dieses Abschnitts genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.
  5. Wurde ein Selbstbelieferungsvorbehalt vereinbart und kann der Verkäufer mangels Selbstbelieferung die Lieferung nicht ausführen, sind sämtliche Schadenersatzansprüche des Käufers ausgeschlossen.

 

IV. Abnahme
  1. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von 8 Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen. Im Falle der Nichtabnahme kann der Verkäufer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.
  2. Verlangt der Verkäufer Schadenersatz, so beträgt dieser 15% des Kaufpreises. Der Schadenersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist.

 

V. Eigentumsvorbehalt
  1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers.
    Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen für Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich von im Zusammenhang mit dem Kauf zustehenden Forderungen.
    Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehende Forderungen unanfechtbar erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen eine angemessen Sicherung besteht. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht das Recht zum Besitz des Fahrzeugbriefes dem Verkäufer zu.
  2. Bei Zahlungsverzug des Käufers kann der Verkäufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Der Zahlungsverzug tritt ab dem Datum der vereinbarten Zahlung (Vermerk im Kaufvertrag, E- Mail, Fax oder mündliche Vereinbarung) ein. Der Verkäufer kann nach einem Zahlungsverzug von 5 Werktagen das Fahrzeug anderweitig verkaufen. Der Käufer, der seiner Zahlung nach Verstreichen des fünften Werktages nicht nachgekommen ist, verpflichtet sich 15% Abstandszahlung vom Kaufpreis zu leisten. Ein Anspruch auf den Kauf des Fahrzeugs besteht nicht mehr. Der Anspruch der Abstandszahlung steht dem Verkäufer ab dem sechsten Verzugstag zu. Sollte eine Ratenzahlung oder Teilzahlung/en vereinbart worden sein, so steht bei einem Zahlungsverzug vom 14 Tagen dem Verkäufer der gesamte Restbetrag zu. Für den Fall, dass die Zahlung nicht rechtzeitig erfolgt, ist der gesamte Restbetrag mit 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
  3. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Käufer über den Kaufgegenstand weder verfügen noch Dritten vertraglich eine Nutzung einräumen.

 

VI. Sachmangel
  1. a) Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden. Hiervon abweichend erfolgt der Verkauf von Fahrzeugen unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung, wenn der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
    Bei Verbrauchsgüterkauf besteht ein Jahr Gewährleistung, ansonsten Gewährleistungsausschluss. Ausgenommen sind hiervon Schadenersatzansprüche des Käufers wegen Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
    Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt.
    Etwaige über die kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche hinausgehenden Schadenersatzansprüche werden nach § 475 Abs. 1 Satz 2 ausdrücklich ausgeschlossen.
    Bei Verbrauchsgüterkauf besteht ein Jahr Gewährleistung, ansonsten Gewährleistungsausschluss. Ausgenommen sind hiervon Schadenersatzansprüche des Käufers wegen Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
    b) Etwaige Gewährleistungsansprüche des Verkäufers gegenüber Dritten, tritt der Verkäufer mit Abschluss des Kaufvertrages an den Käufer zur außergerichtlichen wie gerichtlichen Geltendmachung ab.
  2. Für die Abwicklung der Mängelbeseitigung gilt folgendes:
    a) Ansprüche auf Mängelbeseitigung hat der Käufer beim Verkäufer geltend zu machen. Bei mündlichen Anzeigen von Ansprüchen ist dem Käufer eine schriftliche Bestätigung über den Eingang der Anzeige auszuhändigen.
    b) Ersetzte Teile werden Eigentum des Verkäufers
    c) Für die zur Mängelbeseitigung eingebauten Teile kann der Käufer bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des Kaufgegenstandes Sachmängelansprüche aufgrund des Kaufvertrages geltend machen.
    d) Ist die Mängelbeseitigung für den Verkäufer unverhältnismäßig, hat er das Recht auf Rückgängigmachung.
    e) Die damaligen Werbeaussagen des Herstellers zu konkreten Eigenschaften und Leistungsangaben haben keine fortgeltende Wirkung aufgrund neuer gesetzlicher Bestimmungen
    f) Das Übergabeprotokoll bei Auslieferung des Fahrzeugs wird Bestandteil dieses Vertrages und beinhaltet alle zusätzlichen Absprachen und Zusicherungen.

 

VII. Haftung
  1. Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer beschränkt.
  2. Die Haftung besteht nur bei Verletzungen vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden
    begrenzt. Bei Verbrauchsgüterkauf besteht ein Jahr Gewährleistung, ansonsten Gewährleistungsausschluss. Ausgenommen sind hiervon Schadenersatzansprüche des Käufers wegen Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Soweit der Schaden durch eine vom Käufer für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist haftet der Verkäufer nicht. Unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers bleibt eine etwaige Haftung des Verkäufers bei arglistigem Verschweigen des Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.
  3. Die Haftung wegen Lieferverzuges ist in Abschnitt III abschließend geregelt.
  4. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden. Bei Verbrauchsgüterkauf besteht ein Jahr Gewährleistung, ansonsten Gewährleistungsausschluss. Ausgenommen sind hiervon Schadenersatzansprüche des Käufers wegen Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
  5. Bei Auslieferung über einen Abholer, Spediteur, Flugzeugtransport, Schiff o.ä. findet der Gefahrenübergang bei Übergabe statt.

 

VIII. Schiedsgutachterverfahren

(Gilt nur für gebrauchte Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3,5 t.)

  1. Führt der Kfz-Betrieb das Zeichen „Meisterbetrieb der Kfz-Innung“, können die Parteien bei Streitigkeiten aus dem Kaufvertrag – mit Ausnahme über den Kaufpreis – die für den Sitz des Verkäufers zuständige Schiedsstelle für das Kfz-Gewerbe oder den Gebrauchtwagenhandel anrufen. Die Anrufung muss schriftlich und unverzüglich nach Kenntnis des Streitpunktes spätestens vor Ablauf von 13 Monaten seit Ablieferung des Kaufgegenstandes, erfolgen.
  2. Durch die Entscheidung der Schiedsstelle wird der Rechtsweg ausgeschlossen.
  3. Durch die Anrufung der Schiedsstelle ist die Verjährung für die Dauer des Verfahrens gehemmt.
  4. Das Verfahren vor der Schiedsstelle richtet sich nach deren Geschäfts- und Verfahrensordnung, die den Parteien auf Verlangen von der Schiedsstelle ausgehändigt wird.
  5. Die Anrufung der Schiedsstelle ist ausgeschlossen, wenn bereits der Rechtsweg beschritten ist. Wird der Rechtsweg während eines Schiedsstellenverfahrens beschritten, stellt die Schiedsstelle ihre Tätigkeit ein.
  6. Das Schiedsstellenverfahren ist für den Auftraggeber kostenlos.

 

IX. Gerichtsstand, anwendbares Recht
  1. Für sämtliche Ansprüche aus diesem Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Tettnang bzw. Ravensburg, wenn der Käufer Kaufmann,
    juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt.
  3. The United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG) is excluded.

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN zum Auftrag zur Vermittlung des Verkaufs eines gebrauchten Fahrzeugs

I Allgemeines
  1. Sämtliche Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für Nebenabreden und Zusicherungen, sowie für nachträgliche Vertragsänderungen.
  2. Der Auftraggeber darf keinen weiteren Vermittler beauftragen.
  3. Soweit die Parteien vereinbart haben, dass der die untere Preisgrenze übersteigende Mehrerlös dem Vermittler als Provision zusteht, ist der Vermittler von der Beschränkung des § 181 BGB befreit, er kann also das Fahrzeug zur vereinbarten unteren Preisgrenze auch selbst ankaufen.

 

II. Untere Preisgrenze / Pflichten des Auftraggebers bis zur Fahrzeugübergabe
  1. Die vereinbarte untere Preisgrenze darf der Vermittler, ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftraggebers nicht unterschreiten. Ist in eiligen Fällen die Zustimmung zunächst mündlich erteilt worden, ist sie vom Auftraggeber umgehend schriftlich zu bestätigen.
  2. Die untere Preisgrenze beruht auf dem jetzigen Zustand des Fahrzeugs unter Berücksichtigung der Angaben des Auftraggebers und der im Rahmen der festgelegten Gesamtfahrleistung normalen Abnutzung.
    Der Auftraggeber verpflichtet sich,
  • bis zur Übergabe des Fahrzeugs an den Vermittler alle erforderlich werdenden Pflege- und Wartungsarbeiten auf seine Kosten durchzuführen.
  • Bis zur Übergabe des Fahrzeugs an den Vermittler jeweils unverzüglich alle Umstände mitzuteilen, die den Wert des Fahrzeugs beeinträchtigen können, insbesondere Unfall- und sonstige Schäden (z. B. Motor-, Kupplungs-, Reifen-, Achsen-, Getriebe-, Blechschäden).
  • Dem Vermittler eine etwaige Überschreitung der für den Übergabezeitpunkt festgelegten Gesamtfahrleistung anzugeben.
  • Dem Vermittler anzugeben, wenn zwischen Vertragsabschluss und Übergabe des Fahrzeugs an den Vermittler die tatsächliche Fahrleistung vom Stand des Kilometerzählers abweicht.

 

III. Weitere Rechte und Pflichten des Vermittlers
  1. Der Vermittler ist ermächtigt, Probe- , Vorführungs- und Überführungsfahrten im Rahmen des ihm erteilten Auftrages vorzunehmen oder durch Betriebsangehörige, Sachverständige oder Kaufinteressenten durchführen zu lassen.
  2. Der Vermittler ist verpflichtet, dem Auftraggeber unverzüglich den erfolgten Verkauf des Fahrzeugs anzuzeigen, ihm die Anschrift des Käufers mitzuteilen und den erlangten Kaufpreis, verauslagte Pflege- und Instandsetzungsaufwendungen und seine Provision Rechnung zu legen (Agenturabrechnung). Es sei denn, der Vermittler verkauft auf eigene Rechnung.
  3. Der Vermittler ist unter Beachtung von Abschnitt II Ziffer 1 bevollmächtigt, den Kaufpreis im Namen und für Rechnung des Auftraggebers einzuziehen, davon Pflege- und Instandsetzungskosten, seine Provision und die darauf entfallende Umsatzsteuer abzuziehen, sowie mit etwaigen sonstigen im Zusammenhang mit dem Vermittlungsauftrag stehenden Forderungen an den Auftraggeber aufzurechnen.
  4. Der Vermittler darf den Fahrzeugbrief erst herausgeben, wenn der Kaufpreis voll bezahlt ist.

 

IV Provision
  1. Die vereinbarte Provision wird fällig mit der Zahlung des Kaufpreises durch den Käufer.
  2. Der Vermittler hat auch Anspruch auf die vereinbarte Provision, wenn ein von ihm abgeschlossener und den vertraglichen Vereinbarungen entsprechender Verkauf aus einem Grund nicht ausgeführt wurde, den der Auftraggeber zu vertreten hat.
  3. Der Vermittler hat Anspruch auf die vereinbarte Provision, auch dann, wenn nach Beendigung des Auftrages ein Kaufvertrag mit einem Käufer zustande kommt, der nachweislich durch den Vermittler von dem beabsichtigten Verkauf des Fahrzeugs erfahren hat.

 

V. Ersatz von Aufwendungen

Hat der Auftraggeber zu vertreten, dass der Verkauf des Fahrzeugs nicht vermittelt werden kann, so ist er verpflichtet dem Vermittler alle Aufwendungen bzw. die entgangene Handelsspanne im Falle eines geschlossenen Verkaufsvertrages zu ersetzen. Sollte sich das vom Auftraggeber beschriebene Fahrzeug bei Anlieferung nicht im vereinbarten Zustand befinden, so ist er verpflichtet den Wagen auf seine Kosten wieder bei uns abzuholen. Sollte der Rücktransport mit unserem geschlossenen Transporter erfolgen, werden die anfallenden Transportkosten dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.

 

VI Haftung

Der Vermittler haftet für Verlust oder Beschädigungen des für den Auftraggeber verwahrten Fahrzeugs, soweit ihn, seine gesetzlichen Vertreter oder seine Erfüllungsgehilfen ein Verschulden trifft. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet der Vermittler unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit beschränkt sich die Haftung im Falle der Beschädigung auf die Übernahme der Instandsetzungskosten. Ist die Instandsetzung unmöglich oder mit unverhältnismäßig hohen Kosten
verbunden, ist der für den Tag der Beschädigung zu ermittelnde Wiederbeschaffungswert zu ersetzen. Das gleiche gilt bei Verlust des Fahrzeugs oder Teilen davon. Der Vermittler hat zu diesem Zweck eine Vollversicherung für Handel und Handwerk abgeschlossen. Zur Vermeidung einer Doppelversicherung haftet bei einem noch zugelassenen Obhutsfahrzeug im Schadensfall die Versicherung des Auftraggebers.  Dies gilt auch bis zum Ablauf der
Ruheversicherung bei einem abgemeldeten Fahrzeug des Auftraggebers

VII. Dauer des Vertrages

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit, mindestens jedoch auf die Dauer von sechs Monaten geschlossen. Vor Ablauf dieser Frist ist eine Kündigung nur aus wichtigem Grund zulässig. Nach Ablauf dieser Frist beträgt die ordentliche Kündigungsfrist eine Woche.

VIII. Erfüllungsort / Gerichtssand
  1. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Inländern, einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz bzw. Wohnsitz des Auftraggebers.
  2. Wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtstand der Sitz des Vermittlers.

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN bei Verkauf von Ersatzteilen

  1. Dieser Kaufvertrag unterliegt dem deutschem Recht und unter Ausschluss des UN- Kaufrechts.
  2. Der Käufer ist an die Bestellung höchstens zwei Wochen gebunden. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung des näher bezeichneten Kaufgegenstandes innerhalb der jeweils genannten Fristen bestätigt oder die Lieferung ausführt.
  3. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.

 

II. Zahlung
  1. Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Kaufgegenstandes und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung fällig.
  2. Gegen Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht.
    Verkaufspreise können aufgrund falscher Preisauszeichnung als auch Irrtümer, Verkaufsaktionen, Änderungen und Druckfehlern stark variieren. Preise in Magazinen und Zeitungen, als auch im Internet müssen daher nicht übereinstimmen.

 

III. Lieferung und Lieferverzug
  1. Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen nach Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Sollte keine Anzahlung vereinbart sein, gilt das Datum der Auftragsbestätigung.
  2. Der Käufer kann vier Wochen nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer auffordern zu liefern. Mit dem Zugang der Aufforderung kommt der Verkäufer in Verzug. Hat der Käufer Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers auf höchstens 5% des vereinbarten Kaufpreises. Will der Käufer darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen, muss er dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Lieferung setzen. Hat der Käufer Anspruch auf Schadenersatz statt der Leistung, beschränkt sich der Anspruch bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 10% des vereinbarten Kaufpreises. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, sind Schadenersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Wird dem Verkäufer während er im Verzug ist, die Lieferung durch Zufall unmöglich, so haftet er mit den vorstehend vereinbarten Haftungsbegrenzungen. Der Verkäufer haftet nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.
  3. Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist überschritten, kommt der Verkäufer bereits 2 Wochen nach Überschreiten des Liefertermins oder der Lieferfrist in Verzug. Die Rechte des Käufers bestimmen sich dann nach Ziffer 2 Sätze 3 bis 6 dieses Abschnitts.
  4. Höhere Gewalt oder beim Verkäufer oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsstörungen die den Verkäufer ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten First zu liefern, verändern die in Ziffern 1 bis 3 dieses Abschnitts genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.
    Wurde ein Selbstbelieferungsvorbehalt vereinbart und kann der Verkäufer mangels Selbstbelieferung die Lieferung nicht ausführen, sind sämtliche Schadenersatzansprüche des Käufers ausgeschlossen.

 

IV. Abnahme
  1. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von 8 Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen. Im Falle der Nichtabnahme kann der Verkäufer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.
  2. Verlangt der Verkäufer Schadenersatz, so beträgt dieser 15% des Kaufpreises. Der Schadenersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist.

 

V. Eigentumsvorbehalt
  1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers.
Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen für Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich von im Zusammenhang mit dem Kauf zustehenden Forderungen.
Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehende Forderungen unanfechtbar erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen eine angemessene Sicherung besteht. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht das Recht zum Besitz des Fahrzeugbriefes dem Verkäufer zu.
  2. Bei Zahlungsverzug des Käufers kann der Verkäufer vom Kaufvertrag zurücktreten.
    Der Zahlungsverzug tritt ab dem Datum der vereinbarten Zahlung (Vermerk im Kaufvertrag, E- Mail, Fax oder mündliche Vereinbarung) ein. Der Verkäufer kann nach einem Zahlungsverzug von 5 Werktagen das Fahrzeug anderweitig verkaufen. Der Käufer, der seiner Zahlung nach Verstreichen des fünften Werktages nicht nachgekommen ist, verpflichtet sich 15% Abstandszahlung vom Kaufpreis zu leisten. Ein Anspruch auf den Kauf des Fahrzeugs besteht nicht mehr. Der Anspruch der Abstandszahlung steht dem Verkäufer ab dem sechsten Verzugstag zu.
  3. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Käufer über den Kaufgegenstand weder verfügen noch Dritten vertraglich eine Nutzung einräumen.

 

VI. Sachmangel
  1. a) Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart wurde,  in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden. Bei Verbrauchsgüterkauf besteht ein Jahr Gewährleistung, ansonsten Gewährleistungsausschluss. Ausgenommen sind hiervon Schadenersatzansprüche des Käufers wegen Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt.
    Etwaige über die kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche hinausgehenden Schadenersatzansprüche werden nach § 475 Abs. 1 Satz 2 ausdrücklich ausgeschlossen.
    b.) Etwaige Gewährleistungsansprüche des Verkäufers gegenüber Dritten, tritt der Verkäufer mit Abschluss des Kaufvertrages an den Käufer zur außergerichtlichen wie gerichtlichen Geltendmachung ab. Garantieleistungen und Produktbeschreibungen und deren Erfüllung sind vom Käufer beim Ursprungsunternehmen ggf. in dem jeweiligen Land geltend zu machen. Diese Ansprüche werden dem Käufer bei Abschluss des Kaufvertrages abgetreten.
  2. Für die Abwicklung der Mängelbeseitigung gilt folgendes:
    a) Ansprüche auf Mängelbeseitigung hat der Käufer beim Verkäufer geltend zu machen. Bei mündlichen Anzeigen von Ansprüchen ist dem Käufer eine schriftliche Bestätigung über den Eingang der Anzeige auszuhändigen.
    b) Ersetzte Teile werden Eigentum des Verkäufers
    c) Für die zur Mängelbeseitigung eingebauten Teile kann der Käufer bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des Kaufgegenstandes Sachmängelansprüche aufgrund des Kaufvertrages geltend machen.
    d) Ist die Mängelbeseitigung für den Verkäufer unverhältnismäßig, hat er das Recht auf Rückgängigmachung.
    Die damaligen Werbeaussagen des Herstellers zu konkreten Eigenschaften und Leistungsangaben haben keine fortgeltende Wirkung aufgrund neuer gesetzlicher Bestimmungen.

 

VII. Haftung
  1. 
Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursachte wurde, so haftet der Verkäufer beschränkt.
  2. Die Haftung besteht nur bei Verletzungen vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Bei Verbrauchsgüterkauf besteht ein Jahr Gewährleistung, ansonsten Gewährleistungsausschluss sofern nichts Anderweitiges schriftlich vereinbart wurde. Ausgenommen sind hiervon Schadenersatzansprüche des Käufers wegen Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Soweit der Schaden durch eine vom Käufer für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist haftet der Verkäufer nicht. Unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers bleibt eine etwaige Haftung des Verkäufers bei arglistigem Verschweigen des Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.
  3. Die Haftung wegen Lieferverzuges ist in Abschnitt III abschließend geregelt.
  4. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden. Bei Verbrauchsgüterkauf besteht ein Jahr Gewährleistung, ansonsten Gewährleistungsausschluss. Ausgenommen sind hiervon Schadenersatzansprüche des Käufers wegen Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
  5. Bei Auslieferung über einen Abholer, Spediteur, Flugzeugtransport, Schiff o.ä. findet der Gefahrenübergang bei Übergabe statt.

 


VIII. Schiedsgutachterverfahren

(Gilt nur für gebrauchte Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3,5 t)

  1. 
Führt der Kfz-Betrieb das Zeichen „Meisterbetrieb der Kfz-Innung“, können die Parteien bei Streitigkeiten aus dem Kaufvertrag – mit Ausnahme über den Kaufpreis – die für den Sitz des Verkäufers zuständige Schiedsstelle für das Kfz-Gewerbe oder den Gebrauchtwagenhandel anrufen. Die Anrufung muss schriftlich und unverzüglich nach Kenntnis des Streitpunktes spätestens vor Ablauf von 13 Monaten seit Ablieferung des Kaufgegenstandes, erfolgen.
  2. Durch die Entscheidung der Schiedsstelle wird der Rechtsweg ausgeschlossen.
  3. Durch die Anrufung der Schiedsstelle ist die Verjährung für die Dauer des Verfahrens gehemmt.
  4. Das Verfahren vor der Schiedsstelle richtet sich nach deren Geschäfts- und Verfahrensordnung, die den Parteien auf Verlangen von der Schiedsstelle ausgehändigt wird.
  5. Die Anrufung der Schiedsstelle ist ausgeschlossen, wenn bereits der Rechtsweg beschritten ist. Wird der Rechtsweg während eines Schiedsstellenverfahrens beschritten, stellt die Schiedsstelle ihre Tätigkeit ein.
  6. Das Schiedsstellenverfahren ist für den Auftraggeber kostenlos.

 

IX. Gerichtsstand, anwendbares Recht
  1. Für sämtliche Ansprüche aus diesem Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Tettnang bzw. Ravensburg, wenn der Käufer Kaufmann,
juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt.
  3. The United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG) is excluded.

Fahrzeugbeschreibung & Fahrzeugzustandsbeschreibung unserer angebotenen Fahrzeuge: Zu unserem Verkauf von Oldtimer & Veteranen & Rennwagen

Für die Personen, die einen Oldtimer bzw. Veteranen mit einem Neuwagen vergleichen möchten /Zustandsbeschreibung/Instandhaltung unserer Fahrzeuge:

Es ist ein Oldtimer bzw. Veteran und kein Neuwagen, d.h. die Teile sind zum Großteil auch so alt. Gebrauchsspuren und Abnutzungen, die im Laufe der Jahre entstehen, sind bei jedem Oldtimer bzw. Veteranen üblich. Um überhaupt ein Oldtimerkennzeichen (H-Kennzeichen) zu erhalten, muss das Fahrzeug weitestgehend original und älter als 30 Jahre sein, sonst erhält das Fahrzeug kein Historykennzeichen. Solch ein Fahrzeug bzw. Kulturgut ist daher natürlich anfälliger und pflegeintensiver als ein modernes Fahrzeug. Erscheinungen, wie z.B. poröse Gummidichtungen, Flugrost, Rost, Ölverlust, Beilackierungen, evtl. Blasenbildung, evtl. sichtbare Ausbesserungsarbeiten, Karosseriearbeiten (u.a. Schweißarbeiten) sind vorhanden und wurden durchgeführt. Oldtimer haben in der Regel Simmerringe, die Motor und Getriebe an den beweglichen Teilen abdichten sollen, die sich bei Wärme ausdehnen oder bei Kälte zusammenziehen können. Diese dichten daher nie ganz perfekt ab, auch können sie porös sein, so wie andere Dichtungen. Einige Veteranen haben die Motorentlüftung ins “Freie”, nicht wie üblich in den Luftfilter, somit ist ein Tropfen des Fahrzeuges üblich. Korkdichtungen und getränkte “Kordeln” wurden einst als Dichtmaterial verwendet, daher wird das Lecken von Öl bei einem Oldtimer oder gar Veteranen nie ausgeschlossen sein, es ist kein heutiges Fahrzeug. Im Laufe der Jahrzehnte können ggf. viele Arbeiten durchgeführt worden sein, die aufgrund der vergangenen Jahrzehnte nicht immer alle dokumentiert, nachvollziehbar und erkennbar sind.

Besonders bei Oldtimern/Youngtimern (Fahrzeuge ab einem Alter von mind. 20 Jahren) wird vereinbart, dass der technische Zustand nicht dem heutigen Standard entspricht und das Anspruchsdenken dementsprechend reduziert wird. In diesem Fall kann der Verschleiß einzelner Bauteile, dazu gehören auch die strukturelle Materialermüdung sämtlicher Bauteile, sehr weit fortgeschritten sein und unterliegen nicht der Sachmangelhaftung/Gewährleistung. Gleiches gilt für schadhafte Dichtungen, die altersbedingt in den meisten Fällen zur Undichtigkeit führen und dadurch Öl oder andere Flüssigkeiten verlieren durch Abtropfen, was sogar zu Funktionsstörungen führen kann. Sichtbare Deformationen oder Schweißarbeiten, können von einem Unfall aus der Vergangenheit stammen oder von Restaurierungsarbeiten.
Bei einem Oldtimer kann es aufgrund des Alters bereits bei kurzer Inbetriebnahme schon wieder zu Defekten oder verstärktem Flüssigkeitsaustritt kommen, die am Tag der Übernahme nicht vorgelegen haben und daher auch nicht der Sachmangelhaftung/ Gewährleistung unterliegen. Das Gleiche betrifft auch modernere Fahrzeuge mit hohen Laufleistungen. Der Umfang eines „verbrauchten Zustands“ sowie „Verschleißfortschritt“, wurde beim jeweiligen Verkaufspreis berücksichtigt.

Rennfahrzeuge haben einen anderen Maßstab. Fahrzeuge ohne Straßenzulassung, wie z.B. Rennfahrzeuge, die u.a. für Rennen benutzt werden, haben einen viel höheren Verschleiß. Motoren, Getriebe und alle anderen Bauteile unterliegen einem sehr hohen Verschleiß. Bauteile, wie z.B. der Motor, müssen im Rennalltag teils schon nach wenigen Rennen wieder überholt werden, dies gilt insbesondere für historische Rennfahrzeuge. Bauteile können hier teils nach einem Rennen verschlissen sein und müssen ausgetauscht oder überholt werden. Auch können Fehlbedienungen, wie z.B. Überdrehen des Motors oder falsche Schaltvorgänge sofort einen massiven Schaden u.a. an Motor und Getriebe verursachen. Karosserieteile an solchen Rennfahrzeugen sind verformt, teils wegen der Überbeanspruchung oder auch durch Rennunfälle. Rennunfälle gehören zum Alltag eines Rennwagens. Ein Rennwagen wird daher immer wieder gerichtet und instandgesetzt und dies nicht nach irgendeinem vorgeschriebenen Standard oder gar nach TÜV- Richtlinien etc.. Der Motor eines Rennwagens wird an das Maximum seiner Leistungsgrenze gebracht, somit ist der Leistungsschutzpuffer, der bei üblichen Fahrzeugen und deren Motoren vorhanden ist, nicht mehr aktiv. Diese Überbeanspruchung gilt für alle Bauteile an einem Rennfahrzeug. Der Käufer eines Rennwagens ist sich somit bewusst, dass dieses Fahrzeug Unfälle hatte und Reparaturen durchgeführt wurden, die nicht dem TÜV oder dem üblichen Standard entsprechen müssen. Auch die verbauten Baugruppen müssen über keine Zulassung verfügen und sind teils an Stellen verbaut, die normalerweise nicht üblich bzw. zulässig sind, sie müssen keinem Standard, irgendwelchen Richtlinien oder irgendeiner Zulassung entsprechen. Auch die Lautstärke und Abgaswerte eines Rennwagens  unterliegen keinerlei Grenzwerten. Ein Käufer hat bei einem Rennwagen keinerlei Gewährleistungsrecht und jegliche Sachmängelhaftung ist ausgeschlossen. Alle Bauteile werden über das übliche Maß beansprucht, somit erlischt jegliche Gewährleistung eines jeden Herstellers jener verbauten Bauteile. Es ist ein Rennwagen.
Der Käufer eines Oldtimers bzw. Veterans ist sich somit bewusst, dass es sich hierbei um ein Kulturgut handelt, das mehr Pflege, Wartung sowie Aufmerksamkeit benötigt, als ein modernes Fahrzeug. Der Staat unterstützt das Erhalten von diesem Kulturgut, daher genießen Besitzer eines Oldtimers bzw. Veterans durch die Oldtimerabnahme einen sehr vergünstigten Steuer- und Versicherungssatz in Deutschland.

Mehrwertsteuer bei Oldtimern & Veteranen

Zu 99% unterliegen alle Oldtimerverkäufe der Differenzbesteuerung nach §24a UstG. Daher keine Ausweisung der Umsatzsteuer bzw. Mehrwertsteuer.

 

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